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Verwendungsansprüche hinsichtlich während der NS-Zeit entzogenen Vermögens

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof im Ergebnis festgehalten, dass die Geltendmachung von Verwendungsansprüchen (§1041 ABGB) bzw. der Anspruch auf Rechnungslegung hinsichtlich während der NS Zeit entzogenen Vermögens, welches später zurückgestellt wurde, vor ordentlichen Gerichten grundsätzlich möglich sein soll.

Eine während der NS-Zeit entzogene und später in das Eigentum der Republik Österreich gelangte Liegenschaft wurde den Erben der ursprünglichen Eigentümer im Jahr 2009 gem § 37 EntschädigungsfondsG rück übereignet. Nunmehr begehren die Erben von der Republik Österreich mit Klage vor den ordentlichen Gerichten Rechnungslegung über die Einnahmen aus der Nutzung der Liegenschaft bis zur Rückgabe, um einen Verwendungsanspruch, mit welchem im Ergebnis die ungerechtfertigt bezogenen Erträge bis zur Rückstellung geltend machen zu können. Der von der Republik Österreich vorgebrachte Einwand, wonach hier der ordentliche Rechtsweg unzulässig sei, da diese Ansprüche aufgrund der sogenannten Rückstellungsgesetze Angelegenheit der Verwaltungsbehörden sei und daher nicht in die Zuständigkeit der Gerichte falle, wurde zurückgewiesen. Selbst bei Vorliegen eines Rückstellungstatbestandes steht es daher nach Ansicht des OGH dem Anspruchswerber frei, seine Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen, wenn er diese wie in diesem Fall rein auf Regelungen des bürgerlichen Rechts stützt. In der Frage ob der Anspruch selbst im konkreten Fall berechtigt ist steht eine Entscheidung noch aus, dass aber die Geltendmachung eines solchen Anspruchs vor ordentlichen Gerichten grundsätzlich zulässig ist ermöglicht Holocaustopfern bzw. deren Erben, welche ihr Vermögen nun spät aber doch zurück erhalten haben, Möglichkeiten die entgangenen Vorteile bis zur Rückstellung im Klagsweg  geltend zu machen.