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Gefahr einer medienrechtlichen Haftung für Facebook Postings

Österreichische Mediengerichte sehen sich in jüngerer Vergangenheit zunehmend mit medienrechtlichen Fragen konfrontiert, die nicht nur klassische Printmedien oder Online-Ausgaben solcher Printmedien, sondern auch „alternative Medien“ wie Social-Media Plattformen, z.B. Facebook oder Twitter, betreffen. In der Mediengesetzgebung besteht dabei unzweifelhaft auch nach den letzten Novellen dringend Aktualisierungs- und Klärungsbedarf hinsichtlich verschiedenster Rechtsfragen.

Gemäß einiger jüngerer Gerichtsentscheidungen besteht derzeit jedenfalls nicht nur für Medienunternehmen, sondern auch z.B. für private Nutzer von Social Media Plattformen wie Facebook die Gefahr im Falle von ehr- oder anderen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen Entschädigungsbeträge bis zu EUR 50.000,00 bezahlen zu müssen. Die österreichischen Mediengerichte unterscheiden dabei in ihrer jüngeren Entscheidungspraxis bei der Bemessung der Entschädigungsleistung oft nicht wesentlich zwischen der tatsächlichen Reichweite einer rechtswidrigen Veröffentlichung in einem Online-Medium einerseits, und einem Printmedium andererseits, obwohl gerade der Umfang und die Auswirkungen der Veröffentlichung bei der Strafhöhe grundsätzlich zu berücksichtigen wären. Begründet wird dies oftmals mit dem Hinweis, dass die geringere Verbreitung von Persönlichkeitsverletzungen auf Online-Plattformen durch deren längere Abrufbarkeit aufgewogen wird. Medienunternehmen, die neben ihrer Druckschrift auch eine Online-Ausgabe betreiben, haben daher – trotz unterschiedlicher Abrufzahlen – oft für beide Veröffentlichungen jeweils die gleiche Höhe an Entschädigung zu leisten.

Die Gefahr einer medienrechtlichen Haftung ist für die Betreiber einer Kommunikationsplattform aber nicht nur auf eigene Äußerungen beschränkt. Diese Gefahr kann vielmehr auch für die Mitteilungen Dritter, denen Gelegenheit zur Veröffentlichung von Beiträgen geboten wird, schlagend werden. Zu beachten ist dabei auch, dass die Eigenschaft als Medieninhaber iSd § 1 MedienG nicht nur klassischen Medienunternehmen sondern grundsätzlich z.B. auch dem Gründer einer Facebook-Gruppe zukommen kann, zumal er alleine die Entscheidung darüber hat, welche Beiträge in der Gruppe allgemein abrufbar gehalten werden. Ihm alleine obliegt daher die Möglichkeit fremde Postings zu löschen und User von der Teilnahme an der Gruppe auszuschließen.

Ein Facebook-Gruppen-Administrator könnte sich daher unter Umständen mit Entschädigungsansprüchen Dritter konfrontiert sehen, die sich durch Postings anderer User in der betroffenen Facebook-Gruppe in ihren Persönlichkeitsrechten als verletzt betrachten.  Die Voraussetzungen hierfür sind stets im Einzelfall zu prüfen, es empfiehlt sich aber jedenfalls als Administrator einer Social-Media Plattform die selbst verwalteten Foren laufend zu überwachen und bei problematisch anmutenden Postings diese gleich zu löschen.